Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; rechtliches Gehör; Betriebskostenabrechnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Parteivortrag - Wasserverbrauch - Alternativursachen - Rechtliches Gehör

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente

  Auszug aus BVerfG, 23.09.1996 - 2 BvR 430/96

  Da die Verfassungsbeschwerde im wesentlichen Erfolg hat, war die Erstattung der notwendigen Auslagen nach § 34a Abs. 2 BVerfGG anzuordnen (vgl. BVerfGE 47, 253 [284]).
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus BVerfG, 23.09.1996 - 2 BvR 430/96

  Das Bundesverfassungsgericht greift ein, wenn besondere Umstände deutlich ergeben, daß das Gericht wesentliche - der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dienende - Tatsachenbehauptungen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen hat (vgl. BVerfGE 47, 182 [188, 189] m.w.N.).
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

  Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

  Auszug aus BVerfG, 23.09.1996 - 2 BvR 430/96

  Das gilt aber dann nicht, wenn die Nichtberücksichtigung keine Stütze im Prozeßrecht oder im materiellen Recht findet (vgl. BVerfGE 69, 141 [143 f.] m.w.N.).

 
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht

  Auszug aus BVerfG, 23.09.1996 - 2 BvR 430/96

  Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs schützt allerdings regelmäßig nicht davor, daß das Gericht einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung beimißt (vgl. BVerfGE 22, 267 [273]; 27, 248 [251]; 76, 93 [98]).
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus BVerfG, 23.09.1996 - 2 BvR 430/96

  Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs schützt allerdings regelmäßig nicht davor, daß das Gericht einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung beimißt (vgl. BVerfGE 22, 267 [273]; 27, 248 [251]; 76, 93 [98]).
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1113/86

  Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

  Auszug aus BVerfG, 23.09.1996 - 2 BvR 430/96

  Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs schützt allerdings regelmäßig nicht davor, daß das Gericht einem tatsächlichen Umstand nicht die richtige Bedeutung beimißt (vgl. BVerfGE 22, 267 [273]; 27, 248 [251]; 76, 93 [98]).

• BGH, 15.10.2020 - I ZR 175/19

  Unterlassung der Produktanzeige in den Ergebnislisten der unter www.amazon.de …

  Das gilt aber dann nicht, wenn die Nichtberücksichtigung keine Stütze im Prozessrecht oder im materiellen Recht findet (…vgl. BVerfGE 69, 141, 143 mwN [juris Rn. 10]; BVerfG, NJWE-MietR 1996, 265 [juris Rn. 27];… BVerfG, JZ 2015, 1053 [juris Rn. 8]).